Deutscher Familienverband - Willkommen

1. DFV trauert um Ehrenpräsidenten Günther Koolmann

   DFV trauert um seinen Ehrenpräsidenten Günther Koolmann

   Der Deutsche Familienverband trauert um seinen Ehrenpräsidenten Günther Koolmann. Er starb am 22. November 2018 in seinem 90. Lebensjahr in Lübeck. Seiner Familie, allen seinen Angehörigen und Freunden, gilt unser Mitgefühl.

   Mehr als zwei Jahrzehnte gehörte Günther Koolmann dem Präsidium des Deutschen Familienverbandes an. In der Zeit von 1992 bis 2002 war er dessen Bundesvorsitzender. In seine Amtszeit fielen wichtige vom Deutschen Familienverband initiierte bzw. politisch begleitete Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, so das Trümmerfrauen- (1992), Kinderbetreuungs- (1998) und das Pflegeversicherungsurteil (2001). Günther Koolmann galt im Verband als „Vater des Solidarpakts für Familien“. In dieser Eigenschaft widmete er seine ganze Aufmerksamkeit dem Abbau von Gerechtigkeitsdefiziten im Steuersystem, im Sozialrecht und in der Arbeitswelt sowie der besseren Würdigung der Leistungen und Lasten von Familien. In Erinnerung bleiben wird auch das Internationale Jahr der Familie 1994, das er als DFV-Bundesvorsitzender federführend mitgestaltete.

2. Wie die Sozialversicherung Kinderarmut produziert

   Wie die Sozialversicherung Kinderarmut produziert

   Die grassierende Kinderarmut ist einer der größten Schandflecken Deutschlands. Viele machen die Hartz-Reformen dafür verantwortlich, nicht ganz zu Unrecht. Aber der Hauptverantwortliche wird selten genannt: das System der Sozialversicherungen, das entscheidend zur Verarmung von Familien mit Kindern beiträgt. Sozialrichter a.D. Jürgen Borchert erklärt worin der eklatante Konstruktionsfehler besteht.

   Der Abbau von Existenzängsten war von Anfang an das Ziel des deutschen Sozialstaats. Erst recht war man bei seiner Neuordnung nach dem Zweiten Weltkrieg genauestens darüber im Bilde, was dem Extremismus Tür und Tor geöffnet hatte, dem diese Menschheitskatastrophe zu verdanken war. Heute ist seine Neuordnung erneut überfällig. Denn die Zeit des Sozialstaats alter Konstruktion ist unwiderruflich abgelaufen. Statt von oben nach unten umzuverteilen, wie die verfassungsrechtlichen Weisungen des Gleichheits-, Sozialstaats- und Rechtstaatsprinzip gebieten, bewirkt sein zentrales Aggregat „Sozialversicherung“ zunehmend das Gegenteil. Die Risiken und Notlagen, vor denen sie schützen soll, produziert die Sozialversicherung zunehmend selbst. Die daraus erwachsenden Existenzängste stellen heute eine tödliche Bedrohung für Demokratie, Frieden und Freiheit dar.

3. Staat greift bei der Krankenversicherung Familien tief in die Tasche

   Staat greift bei der Krankenversicherung Familien tief in die Tasche

   Beitragsgerechtigkeit bei den Sozialabgaben schließt nach Auffassung des Deutschen Familienverbandes (DFV) neben einer Entlastung von Familien in der Renten- und Pflegeversicherung auch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) mit ein. Der Verband fordert, bei der Beitragsberechnung zur gesetzlichen Krankenversicherung auch das Kinder-Existenzminimum zu berücksichtigen.

   Der Deutsche Familienverband nimmt dabei Bezug auf eine Studie der Bertelsmann Stiftung zum Familienlastenausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dr. Frank Niehaus weist darin nach, dass die vielfach gepriesene „beitragsfreie Mitversicherung“ von Kindern und nicht erwerbstätigen Ehegatten ein unhaltbarer Mythos ist, der gesetzlich Versicherte und ihre Familien keineswegs fördert oder entlastet. Vielmehr sind Familien wichtige Leistungsträger des Systems, die ganz erheblich zur Finanzierung der GKV beitragen, schreibt Niehaus und führt dazu drei Gründe an:

   Zum ersten finanzieren Familien nicht nur durch ihre Krankenkassenbeiträge die laufenden Kosten der GKV, sondern sichern durch ihre Kinder überhaupt deren zukünftiges Fortbestehen. Im Gegensatz zu Kinderlosen leisten sie nicht nur einen finanziellen Beitrag, sondern einen zusätzlichen „generativen“ Beitrag, so Niehaus. Er beschreibt, dass das umlagefinanzierte System in der GKV darauf angelegt ist, dass die Erwachsenengeneration durch ihre Krankenversicherungsbeiträge nicht nur die eigenen Gesundheitsleistungen finanziert, sondern auch die Gesundheitskosten der jüngeren und der älteren Generation mitträgt. In einer Zeit, in der Kinder nicht mehr selbstverständlich zum Lebensentwurf dazu gehören, gerät das Gesundheitssystem immer mehr in Schieflage. Ohne eine nachwachsende Generation droht der Kollaps der umlagefinanzierten gesetzlichen Krankenversicherung.

4. Familien sind ihr Geld wert

   Familien sind ihr Geld wert

   Deutscher Familienverband spricht sich für direkte Geldleistungen aus

   (Berlin). Der Deutsche Familienverband (DFV) sieht sich in seiner Ansicht bestärkt, dass Eltern am besten wissen, was in der jeweiligen Lebenssituation gut für ihre Kinder ist und dass der Staat darauf vertrauen sollte.

   Anlass ist eine aktuelle Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Darin hatte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim untersucht, ob finanzielle Leistungen für Familien tatsächlich bei den Kindern ankommen und wie Eltern das Kindergeld und das Landeserziehungsgeld einsetzen.

   „Das Ergebnis der Studie deckt sich mit unseren Erfahrungen. Geldleistungen, die an Familien gezahlt werden, kommen in der Regel direkt den Kindern zugute und werden von den Eltern nicht zweckentfremdet“, sagt DFV-Vizepräsident René Lampe. „Die Untersuchung belegt auf eindrucksvolle Weise, dass Vorurteile gegenüber Eltern unbegründet sind. In der Regel sorgen sie sehr verantwortungsvoll für ihre Kinder. Es ist falsch, sie mit der Ausgabe von Sachleistungen und Gutscheinen zu entmündigen.“

5. Familien klagen zu Recht über hohe Sozialabgaben

   Familien klagen zu Recht über hohe Sozialabgaben

   „Welt am Sonntag“ weist unfaire Verteilung der Lasten auf Kosten von Eltern und ihren Kindern nach und stützt sich auf DFV-Argumente

   Familien werden in den Sozialversicherungen gegenüber Kinderlosen stark benachteiligt, deshalb braucht es einen faireren Ausgleich dieser Lasten. Zu dieser Erkenntnis kommt die Wochenzeitung „Welt am Sonntag“ (WamS, Ausgabe vom 18. November). Wie die „Welt“-Journalistin Dorothea Siems in ihrem Beitrag „Familien klagen zu Recht“ schreibt, zahlen Eltern fast genauso hohe Beiträge zu Renten- und Pflegeversicherung wie Alleinstehende und Paare ohne Kinder. „Bei den Sozialversicherungsbeiträgen wird anders als bei der Einkommensteuer nicht berücksichtigt, dass Eltern mit unterhaltspflichtigen Kindern finanziell viel weniger leistungsfähig sind als Singles oder Paare, die entweder keine Kinder haben oder deren Nachwuchs schon aus dem Haus ist.“

   Das Blatt veröffentlicht Beispielrechnungen des Deutschen Familienverbandes (DFV) und des Familienbundes der Katholiken (FDK), nach denen ein Ehepaar mit einem Kind schon bei einem Bruttoeinkommen von 30.000 Euro pro Jahr das Existenzminimum nicht mehr aus eigener Kraft bestreiten kann. Bei einem Haushaltseinkommen von jährlich 50.000 Euro verlangt der Staat so viel an Steuern und Abgaben, dass „die akute Problemzone“ erreicht wird, wenn die Familie mehr als drei Kinder hat. Dann bleibe nicht einmal das Existenzminimum übrig, das laut Grundgesetz eigentlich jedem Bürger zusteht, schreibt das Blatt. Aber auch schon bei zwei oder drei Kindern sei ist für eine Familie in diesem Einkommensbereich aufgrund der hohen Abgabenbelastung nicht viel mehr als das Lebensnotwendige drin.